Archiv der Kategorie: Abmahnungen

Abmahnungen und rechtliche Warnungen

Befristete Rabattaktionen nicht verlängbar

Wer eine befristete Rabattaktionen anbietet, darf diese nicht verlängern – so die Entscheidung des LG Koblenz (Urt. v. 13.12.2016, 1 HK O 26/16).

Dabei ging es um einen Telekommunikationsanbieter, der eine befristete Sonderaktionen verlängern wollte. Der Anbieter hatte in einer Werbeaktion einen Sondertarif abschließbar bis zum 31.08. angeboten, die gleiche Aktion aber in einem Newsletter für 2 weitere Monate angeboten.

Das Gericht stufte diese Art der Werbung als irreführend und wettbewerbswidrig ein. Es gibt bereits eine einschlägigen Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 7.7.2011, I ZR 173/09) der das Gericht folgte. Auch das LG Hamburg (Urt. v. 17.6.2015, 408 HKO 17/14) hat schon in diesem Sinne entschieden.

Rabattaktionen mit einem festgelegtem Enddatum, müssen nun definitiv auch an diesem Datum enden und dürfen vom Anbieter nicht verlängert noch abgebrochen werden. Ein Verstoß kann eine Abmahnung nach sich ziehen.

Planen Sie daher Ihre Rabattaktionen äußerst sorgfältig und mit Bedacht.

Notwendige AGB Änderungen am 1.2. – ohne Übergangsfrist!

Ein Traum. Wieder einmal hat es unsere Regierung geschafft, ein Gesetz zu verabschieden und die Übergangsfrist zu vergessen.

Ab dem 1. Februar sind alle Händler verpflichtet, in ihren AGB darüber aufzuklären ob sie sich an der außergerichtlichen Streitbeilegung beteiligen oder nicht.

Händler, die Mandanten der IT Recht Kanzlei sind und die automatisierte AGB Übertragung aktiviert haben sind fein raus. Bei ihnen werden die AGB Texte um Mitternacht automatisch upgedatet. Alle anderen müssen sich noch mit dem Anwalt ihres Vertrauens hinsetzen und einen Text ausarbeiten, den sie im Idealfall um Mitternacht einspielen.

Was genau diese alternative Streitbeilegung ist, erfahren Sie in diesem Beitrag der IT Recht Kanzlei:

Alternative Streitbeilegung nach dem VSBG – Neue gesetzliche Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017 beachten!

#Abmahnungen: CCC bietet kostenlose Hilfe an – Anwalt rät davon ab

Ein immer häufigerer Zeitfresser für Unternehmer und ein Albtraum vor allem für unsichere Existenzgründer und Jungunternehmer sind ungerechtfertigte Abmahnungen, zum Beispiel wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Viele der Abgemahnten haben Angst vor einem kostspieligen Gerichtsverfahren und zahlen einfach nur, um ihre Ruhe zu haben – ein fataler Irrtum.

Der Hamburger Chaos Computer Club hat zusammen mit dem Förderverein freie Netze die neue Website „Abmahnbeantworter“ vorgestellt. Wer sich sicher ist, die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben, braucht hier nur ein paar Daten zu seiner Person zu hinterlegen und bekommt vom System einen rechtssicheren Antwortbrief, den er dem Abmahner zusenden kann. Durch diesen Brief soll der Abmahner unter Druck gesetzt werden, sagt der CCC.

„Unsinn“ schreibt dazu der Anwalt Markus Kompa, selbst Mitglied im CCC, in seinem Blog. Durch das Formular würden die Händler zuviel von sich preisgeben, und:

Ich habe auch noch keinen gestandenen Abmahner gesehen, der vorgerichtlich eine urheberrechtliche Abmahnung zurückgenommen hätte.

Stattdessen empfiehlt Kompa, die Verteidigung den Anwälten zu überlassen. Ein anwaltliches Antwortschreiben würde gleich klarstellen, das der Abgemahnte professionell verteidigt würde.

Auf jeden Fall ein spannendes  Projekt, man wird sehen ob es erfolgreich wird oder nicht. Eine ähnliche Automatisierung gibt es derzeit in Großbritannien mit „do not pay„, einem automatischen Widerspruch gegen unrechtmäßig erteilte Knöllchen. Die dortige Seite hat eine hohe Erfolgsquote gegenüber den Behörden: 2015 wurde sie bereits 250.000 mal genutzt, davon 160.000 mal mit Erfolg. Inzwischen kann der Bot auch Schadensersatz bei Flugverspätungen einfordern und soll sich nun verstärkt für Menschen einsetzen, die aus ihrer Wohnung geworfen wurden.

Abmahngefahr? OLG Köln entscheidet: Datenschutzhinweis in Kontaktformular notwendig

Der Anbieter Janolaw auf ein Urteil des OLG Köln hingewiesen. Demnach sind im Kontaktformular Datenschutzhinweise zur Verarbeitung und Speicherung notwendig. Janolaw sieht hier eine konkrete Abmahngefahr und empfiehlt den Händlern kurzfristig einen Einwilligungs- und Protokollierungsprozess einzubauen oder das Kontaktformular zu deaktivieren.
Janolaw selbst hat das auf der eigenen Kontaktseite mit einer Einwilligungs-Checkbox gelöst. Damit scheint auch das Problem der Protokollierung beseitigt, denn wenn die Checkbox nicht angehakt wird, kann das Formular gar nicht erst benutzt werden.

Möchten Sie dies auch bei sich umsetzen, so ist die dazu passende Fishnet – Dienstleistung „Kontaktformular erweitern„.

Ist Ihre Datenschutzerklärung aktuell?

Die IT Rechtskanzlei weist darauf hin, dass am 24.02.2016 das neue Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen  Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft trat.  Das bedeutet, dass Webseitenbetreiber ohne vollständige Datenschutzerklärung ab sofort abgemahnt werden können.

Besucher Ihrer Seite müssen nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte aufgeklärt werden. Diese Informationen muss die neue Datenschutzerklärung enthalten.

#Gewerbe-Meldung: Statt Spampost nun Spamfax

Nach meinen letzten öffentlichen Hinweisen auf die Spam Post von Gewerbe-Meldung, die von mir möchten das ich mich kostenpflichtig mit meiner UstID Nummer oder wahlweise meiner Adresse in ihr unnützes Verzeichnis eintrage, ebbte die Briefflut etwas ab. Nun geht es anscheinend weiter mit Spam-Fax.

Heute haben wir ein Spam Fax, angeblich von der Nummer 004915127530528 erhalten (wenn diese gefälscht ist tut mir der Besitzer der Nummer leid), mit einem nachgemachten Bundesadler (bliebe zu prüfen, ob er die „Marke“ Bundesadler verletzt), und dem Text

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zweigstelle in Leipzig übernimmt seit der internen Auflösung dezentraler Gewerbeverzeichnisse die Abwicklung der Gewerbeverzeichnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Um die rechtzeitige zentrale Eintragung zu gewährleisten, bitten wir dieses Formular an den mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und bei Annahme dieses bis zum 09. November 2015 gebührenfrei per FAx an 00800 / 00 22 00 44 oder per Post zurück zu senden.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Gewerbeverzeichnis Hamburg.Gewerbe-Meldung.de

Joa. Wie immer:
Meldung an Bundesnetzagentur. Meine Erfolgsquote liegt immerhin bei ca 75% wie aus den Antworten der Bna hervorgeht.
Ggf. Meldung an den Anwalt, der solche Fälle auf Abmahnfähigkeit prüft (Eingriff in den Gewerbebetrieb sagt er immer dazu). Aufwand: 10 Minuten. Und das Gefühl, heute wieder eine gute Tat getan zu haben 🙂

Ein Vorgehen, das ich jedem empfehlen kann.  Das Formblatt der Bundesnetzagentur wg Rufnummermißbrauch findet sich hier.

Breaking News+++Abmahnwelle wegen Zahlartenaufschlägen+++

ACHTUNG momentan läuft eine Abmahnwelle gegen Versandhändler, die Zahlartenaufschläge verwenden.

Bisher gehörte Argumente:

– Zahlartenaufschlag wird nicht in der entsprechenden Grafik der Zahlart benannt

– Zahlartenaufschlag wird nicht in den AGB benannt

– keine kostenlose Zahlart vorhanden

– Zahlartenaufschlag zu hoch, Händler bereichert sich daran

Bitte kontaktieren Sie hierzu kurzfristig Ihren Anwalt und lassen Sie Ihren Shop prüfen !!

Abmahnung ungenauer Lieferzeiten

Die IT Recht Kanzlei weist zum wiederholten Male darauf hin, das derzeit verstärkt Online Händler abgemahnt werden, die die Formulierung „Lieferzeit: .. bis … Werktage nach Zahlungseingang.“ benutzen.
Grund hierfür sei, das der Verbraucher nicht wissen könne, wann die Zahlung dem Konto des Händlers gutschrieben würde.
Die Kanzlei empfiehlt allen Händlern dringend, eine Angabe über den Beginn und die Berechnung der Lieferfrist in das Shopsystem mit aufzunehmen. Bei Amazon oder Ebay ist ein rechtssicherer Verkauf diesbezüglich derzeit nicht möglich.

Verkauf nach Frankreich: französisches Gewährleistungsrecht beachten

Französische AGB müssen zwingend das französische Gewährleistungsrecht regeln. Darauf weist die IT Recht Kanzlei hin. Kern des Ganzen ist, das nicht nur die AGB auf Französisch zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern das die Franzosen zwischen „vorvertraglichen Pflichtinformationen“ und „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unterscheidet. Informationen zur Gewährleistung und Garantien sollten bereits auf der Artikelseite der französischsprachigen Produkte zu finden sein. Außerdem hat sich die Beweislastumkehr im französischen Gewährleistungsrecht hat sich zum 1.3.2015 von 6 Monate auf 24 Monate verlängert, was es unmöglich macht, die deutschen Rechtstexte einfach ins Französische zu übersetzen.

Neue Preise und Inhalte bei den Rechtstexten der IT Recht Kanzlei

Die IT Recht Kanzlei hat ein neues Paketangebot auf den Markt gebracht. Für nur 29 Euro im Monat bietet die Anwaltskanzlei immer aktuelle und abmahnsichere Rechtstexte für alle deutschen Shops und Plattformen, oder wahlweise internationale Texte für 49,- Euro im Monat.

Neu ist auch die Version 3.0 der AGB-Schnittstelle – einmal im Shop eingebaut und aktiviert, werden in Zukunft die Texte im Shop immer automatisch aktuell gehalten. Auf Wunsch übernehmen wir von Fishnet Services diese Arbeit. Wir empfehlen die Kombination mit dem Modul „Content als PDF an E-Mail anhängen“. Somit erhält jeder Käufer immer die brandaktuelle Widerrufsbelehrung als Anhang an seiner Bestell E-Mail – Sie müssen nichts mehr dafür tun.