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Geschäftsbedingungen oft eine Falle

Das Internet wird so vielseitig genutzt, dass es natürlich auch den Betrügern zugutekommt. Sie nutzen dieses für Geschäfte, die lukrativ, für den in die Falle Getappten aber problematisch sein können. Gerade mit den Geschäftsbedingungen versuchen Internet-Abzocker immer wieder, ihre gutgläubigen Kunden in die Falle zu locken. Daher ist es sehr wichtig, dass man sich die Geschäftsbedingungen auch immer durchliest, vor allem, was die Zahlungsbedingungen angeht. Die Rechnung folgt auf eine Bestellung und dann kommen auch schon die Briefe der Inkasso. Die Verbraucherzentrale hat eine Liste der Webseiten erstellt, die man meiden sollte. Gerade bei scheinbarer Gratis-Software erhalten Anwender eine Rechnung für den Download. Dann wundert man sich natürlich, denn schließlich hat doch beim Download gestanden, dass die Software gratis ist. Und hier ist auch das Problem: Die Software an sich ist gratis, der Download für diese aber nicht. Darauf verweisen dann auch die Anbieter, wenn man sie kontaktiert. Schließlich ist dies in den Geschäftsbedingungen auch angegeben. Wer sich diese dann anschaut, wird feststellen, dass man in eine Falle geraten ist. Das Schema ist immer das Gleiche: Es werden Dienste angeboten, bei denen nicht gleich erkennbar ist, dass Kosten anfallen. Sobald der Dienst dann aber in Anspruch genommen wurde, ist auch das Widerrufsrecht erloschen und es wird eine Rechnung gestellt, die mehr als überzogen ist. Und handelt es sich dann auch noch um ein Abo, muss der Nutzer dieses für mehrere Monate im Voraus bezahlen. Eine weitere Masche ist es, wenn man sich zunächst einen kostenlosen Account erstellt und dann geänderte AGB´s per Mail erhält. In diesen wird der Dienst dann in einen Kostenpflichtigen umgewandelt. Wer den Änderungen der ABG´s nicht innerhalb der Frist widerspricht, muss zahlen. Die Chance auf einen Widerspruch nach dieser Frist hat man dann in den seltensten Fällen. Meistens werden die Betreffzeilen so geschrieben, dass die Mail dann auch noch im Spam-Ordner landet. Diesen löschen viele, ohne zu schauen, welche Mails darin sind. Wichtig daher für Verbraucher: Immer den Spam Ordner ansehen und dann die Mails erst löschen.

Wer als seriöser Geschäftspartner auftreten möchte, der sollte seine AGB´s und die Kosten für Dienste immer so auf der Webseite präsentieren, dass sie für Kunden gleich erkennbar sind.

Viele Mängel in den AGB

Computerbild hat einen sehr interessanten Test der allgemeinen Geschäftsbedingungen von rund 57 Shops, Partnerbörsen, Internet-Anbietern, Fluglinien und Reisebüros gemacht. Hier wurde festgestellt, dass 90 Prozent Mängel aufweisen. Gerade bei den großen Unternehmen sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Fallstricke zu finden. Es waren nur 5 Anbieter, die sich an das geltende Recht halten. Das die AGB sogar die Bewertung „mangelhaft“ aufweisen ist schon erschrecken. Es sind nicht nur zahlreiche verbraucherunfreundliche Klauseln zu finden, auch gibt es unzulässige Gebührenregelungen. Gerade bei den AGB der Fluglinien und Reisebüros sind Mängel bei den Umbuchungs- und Stornierungsgebühren zu finden. Das bedeutet für Verbraucher schon fast, dass sie die AGBs zunächst prüfen müssten, damit sie nicht von Anbietern abgezockt werden. Das Problem ist aber, dass wenige Verbraucher die allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Man sollte es machen, denn so wird man erst über die Rechte von Käufer und Verkäufer richtig aufgeklärt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es die AGBs von Reisebüros, Onlinehändlern oder anderen Anbietern sind. Interessant sollte vor allem immer das Rückgaberecht mit Fristen, Gewährleistung und Widerrufsrecht sein.

Die Willkür im AGB-Dschungel

Die Dienste von Google, Microsoft und auch Facebook werden natürlich nicht nur von Privatanwendern, sondern auch von Unternehmen genutzt. Aber immer wieder sind AGB´s zu akzeptieren, die allerdings auch mit Fallen versehen sind. Wer die Software und die Webdienste nutzen möchte, der sollte auf einiges achten, denn manchmal lässt man sich auf Dinge ein, die entweder mehr als unmoralisch sind oder auch gesetzlich kaum vereinbart. User klicken immer wieder auf „akzeptieren“, ohne die AGB oder Nutzungsbedingungen überhaupt zu lesen. Durch einen Test con CHIP sind bei Stichproben zahlreiche Klauseln entdeckt worden, die nicht nur unfair und rechtlich umstritten sind, sondern sogar vollkommen unzulässig sind. Es ist den Nutzern nicht möglich, einfach nur die ABG zu akzeptieren. Wer diesen zustimmt, ohne vorher gelesen zu haben, der kann sogar in Schwierigkeiten kommen. Die Anbieter erstellen ihre AGB selbst und es gibt Stellen, die immer wieder dafür sorgen, dass zu Problemen kommen kann.

Drei bedeutende AGB-Sünden:

Änderungsklausel: Sicherlich darf ein Anbieter seine AGB verändern, aber nur mit wichtigen Gründen. Dies ist gerade bei den Preisen und Leistungen der Fall. In anderen Fällen darf er Vertrag nicht geändert werden, wenn die Zustimmung des Users fehlt. Klausel, die etwas anderes besagen, sind nicht gültig.

Gewährleistung und Haftung: Webshops haften nach dem Gesetz für etwaige Produktmängel bei Gebrauchtwagen für 12 Monate und bei Neuwaren für 24 Monate. Sollten die AGB kürzere Zeitspannen enthalten, sind sie ungültig. Gleiches gilt auch für Klauseln, die eine Haftung von Transportschäden gänzlich ausschließen oder diese einschränken.

Kündigungsregel: Anbieter dürfen keine „Kündigung nach eigenem Ermessen“ zusichern. Solche Klauseln sind ohne Wirkung. Kündigungsbedingungen müssen in den AGB klar definiert werden.

AGB Boxen auf Iphone nicht lesbar

Wir haben gestern angefangen die Shops unserer Kunden auch auf dem IPhone4 zu testen und sind dabei darüber gestolpert das die Boxen in denen die meisten Händler die AGB und Widerrufsbelehrung unterbringen, auf dem Iphone nicht scrollbar sind.
Der einzige Händler der „bestanden“ hat war einer, der die Widerrufsbelehrung komplett auf der Bestellbestätigungsseite untergebracht hat.
Händler die bisher die Boxen genutzt haben, sollten daher zusätzlich die Widerrufsbelehrung auf der Bestellbestätigungsseite unterbringen. Das diese ausserdem noch in der Bestellbestätigungs-Email zugestellt wird, braucht ja hier wohl nicht extra erwähnt zu werden !

Händler müssen sich ein IPhone anschaffen

Da wird sich Apple freuen: Das Oberlandesgericht Hamm hat nun beschlossen, das jeder Händler für die Darstellung seiner Angebote auf mobilen Plattformen haftet.
Wer also seine Seite nicht derart gestaltet, das Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung etc auch in IPhones und Co perfekt dargestellt werden, kann dafür kostenpflichtig abgemahnt werden.

ZITAT aus der Urteilsbegründung:

Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme.
Ein unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung komm es nicht (mehr) an.
Die Haftung kann somit schon aus dem eigenen Handeln nämlich der Einstellung der Angebote bei F hergeleitet werden.“

OLG Hamm (Urteil v. 20.05.2010 – I-4 U 225/09)

Prüfen kann man seine Angebote allerdings nur, wenn man sich ein derartiges „mobiles Endgerät“ anschafft.
Mit anderen Worten, jeder Versandhändler darf nun losrennen und sich ein IPhone kaufen.
Steve Jobs wird sich die Hände reiben.

eBay: neue Widerrufsfrist ab 11. Juni

Am 11. Juni tritt das neue Widerrufsrecht bei eBay in Kraft und erlaubt es den Händlern künftig, die Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage zu verkürzen. Bislang mussten die eBay-Verkäufer ihren Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen, da eine Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsabschluss nicht möglich war.

Eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ist ab dem 11. Juni gemäß § 355 Abs. 2 BGB dann rechtlich gültig, wenn dem Kunden umgehend nach Vertragsabschluss eine Widerrufsbelehrung übermittelt wird. Kommt es bei der Mitteilung zu einer Verzögerung, gilt auch hier die bisherige Frist von einem Monat.

Der Zeitraum „umgehend“ ist allerdings noch nicht genau definiert, weshalb schon jetzt auf erste diesbezügliche Gerichtsurteile gewartet wird. Die mit Angebotsende von eBay verschickte Mail sollte genügen, allerdings ist es erst ab Juli dieses Jahres möglich, die Widerrufsbelehrung in die automatisch von eBay versandte Mail zu integrieren.

Die auch in unserem Shop erhältlichen Serviceleistungen und Tools von Afterbuy schaffen Abhilfe. Ansonsten müssen die eBay-Verkäufer bis Anfang nächsten Monats selbst für einen unverzüglichen Versand einer textlichen Widerrufsbelehrung im Anschluss an eine abgeschlossene Auktion Sorge tragen.

Kontinuierliche Aktualisierung Ihrer Shop-AGB mit unserem AGB Hosting-Service

Mit unserem Angebot des Monats müssen Sie sich in Zukunft keinerlei Gedanken mehr um Ihre AGB machen.

Mit unserem AGB Hosting-Service zu dem kostengünstigen Angebot von nur 16,90 Euro monatlich erhalten Sie von unserem Partner Janolaw eine Schnittstelle, über die Ihre kontinuierlich aktualisierten, rechtlich-einwandfreien AGB eingeblendet werden.

Zusätzlich zu den AGB werden natürlich auch die Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung sowie die Anforderungen für Ihr Impressum einem automatischen Update unterzogen. Damit erhalten Sie nicht nur eine enorme Arbeitserleichterung, sondern ebenso einen effektiven Schutz vor Abmahnungen.

Wenn Sie wünschen, bereits nach der ersten Stunde nach Erhalt der Schnittstelle. Nach der Online-Beantwortung eines Katalogs von etwa 30 Fragen werden automatisch vier Dokumente anhand der von Ihnen getätigten Angaben erstellt. Diese müssen anschließend nur noch per Verlinkung oder Schnittstelle in den Internetshop eingebunden werden … fertig. Im Anschluss daran passt das aus Anwälten und IT-Experten bestehende Team Ihre AGB & Co kontinuierlich den rechtlichen Änderungen an.

Zusätzliche Sprachinstallationen leicht gemacht

Wenn Sie auf der Suche nach zusätzlichen Sprachen für die Anpassung der Fahnensymbole an Ihre Templates oder einer Übersetzung Ihrer AGB sind, helfen wir Ihnen gerne und zuverlässig mit einer zusätzlichen Sprachinstallation weiter.

Folgenden Sprachen stehen hierbei zur Auswahl:
Dänisch
Finnisch
Französisch
Griechisch
Italienisch
Niederländisch
Polnisch
Russisch
Spanisch
Türkisch
Ungarisch

Wenn Sie also Ihre Internetpräsenz auf einen internationalen Kundenstamm erweitern wollen, können wir Ihnen mit diesem Produkt die ideale Unterstützung bieten. Teilen Sie uns einfach Ihre individuellen Wünsche mit!