Schlagwort-Archive: Datenschutz

Händlerbund: nur zum Teil gelernt aus dem 2012er Chaos

Erinnern Sie sich noch was Sie am 1. August 2012 getan haben?  Okay, langsam verblassen die Erinnerungen daran. Bis ins Jahr 2015 hinein konnte man mit dieser Frage noch hämisches Gelächter ernten.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte 2012 die sogen. „Button-Lösung“ eingeführt – und eine Übergangsfrist schlicht vergessen. Quasi um Mitternacht mussten alle Händler ihren Shop umstellen und auch neue Rechtstexte einpflegen.

Nicht besonders hilfreich war hierbei, das der Händlerbund damals zwar alle Mitglieder aufforderte, sich einzuloggen und sich die neuesten Rechtstexte zu ziehen, der Server jedoch vor, am und direkt nach dem Stichtag völlig überlastet war und mehrfach gar nicht mehr erreichbar. Damals drehte sich unser internes Rad sehr zu Gunsten der IT Recht Kanzlei, die sogar noch ans Telefon ging und deren Server auch gut erreichbar war.

Heute ist nun der Tag vor der DSGVO.  Knapp 6 Jahre sind vergangen, beide Anbieter – Händlerbund und IT Recht Kanzlei – sind gefühlt gewachsen und so stellt sich die Frage: wer ist besser aufgestellt? Wir haben das getestet und uns bei der IT Recht Kanzlei in ein Mandantenkonto eingeloggt (natürlich mit Wissen des Mandanten). Der Login ist schnell, gut erreichbar und reagiert sofort. Auch innerhalb des Mandantenkontos konnten wir uns gut bewegen.

Beim Händlerbund: die Website selbst ist gut erreichbar, evtl hat der Händlerbund hier nachgesteuert. Man kann also zumindest Informationen lesen. Das Grauen hat aber einen Namen: Agenturlogin.  Die Subdomain mitglieder.hb-intern.de ist bei 10 Aufrufen nur in 7 Fällen überhaupt erreichbar, in 3 Fällen läuft sie direkt in einen Timeout. In den anderen 7 Fällen war 5x ein Login nicht möglich – Timeout. Nur zweimal war ein Login ohne Timeout möglich.
Immerhin – wenn man einmal eingeloggt ist, fliegt man anscheinend nicht mehr raus.  Wer Rechtstexte herunterladen will, braucht aber viel Geduld und kann in der Zwischenzeit einen Kaffee trinken.

Am Ende konnten wir von zwei Versuchen genau einmal einen Rechtstext heruntergeladen. Hätten wir mal gleich das ganz Komplettpaket heruntergeladen statt nur die Datenschutzerkärung: beim nächsten Klick war die Seite nämlich wieder nicht erreichbar.

Einen telefonischen Versuch haben wir dieses Jahr im Gegensatz zu 2012 nicht gestartet, weil es einfach keine akuten Fragen gibt und wir die Leute auch nicht unnötig nerven wollten.

Fazit: Der Händlerbund scheint seine Serverkapazitäten ausgebaut zu haben, die Anzahl seiner Mandanten aber auch, und kommt somit an solchen Tagen wieder hart an die Grenze des Erträglichen.
Die IT Recht Kanzlei hat ebenfalls die Anzahl der Mandanten ausgebaut, die Kapazitäten scheinen aber ganz fluffig Schritt zu halten, alles flutscht und ist wunderbar erreichbar.

Google: Datensammlung zum Nachschauen

Wer schon immer einmal wissen wollte welche Daten Google über ihn speichert, kann dies jetzt einsehen.

Über den Menüpunkt „Mein Konto“ bietet der Konzern nun mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Kontrolle.  So behält man  seine Google-Kontodaten im Blick und kann diese anpassen.
Beispielweise kann die Option die die Suchergebnisse anhand früherer Suchaktivitäten anpasst, abgeschaltet werden.
Neu ist die Möglichkeit, verschiedene Datenaufzeichnungen wie die des Standortverlaufs zu untersagen oder zu pausieren.

Das Nachschlagen der eigenen Tätigkeiten und Verläufe auf Google kann unter Umständen sehr interessant sein: An vieles wird man sich selbst kaum noch erinnern und kann zukünftig die  Aufzeichnung auch untersagen.

Google veröffentlicht zudem eine neue Informationsseite (privacy.google.com), die aufzeigt, welche Daten Google erfasst und wie diese weiterverwendet werden.
Damit wirkt der Konzern der Kritik an Datenschutzfragen entgegen und schafft mehr Transparenz so dass die Nutzer die Verwendung ihrer Daten besser nachvollziehen und ggfl. auch verhindern können.

#Datenschutz: Verstoß gegen das Datenschutzrecht als Abmahnungsgrund

Datenschutz ist mittlerweile ein Thema, das alle Lebensbereiche betrifft. Auch im Wettbewerbsrecht wird Datenschutz künftig eine Rolle spielen: Das Landgericht Frankfurt hat ein bereits im Sommer letzten Jahres vom Oberlandesgericht Hamburg gefälltes Urteil noch einmal mit einer eigenen Entscheidung bekräftigt. Das OLG Hamburg entschied damals, dass die Regelungen des Telemediengesetzes ebenfalls als Marktverhaltensvorschriften im Sinne des Wettbewerbsrechts anzuwenden seien. Das LG Frankfurt hat in seiner aktuellen Entscheidung diese Meinung noch einmal untermauert. Somit bieten datenschutzrechtliche Verstöße in Zukunft einen Abmahnungsgrund.

Hintergrund des Gerichtsverfahrens vor dem LG Frankfurt war die Verwendung sogenannter Tracking-Tools. Sie werten das Verhalten des Webseiten-Nutzers aus. Gestritten hatten zwei Webseitenbetreiber, die auf ihren Portalen Programme zum freien Download anbieten. Einer der Beiden verwendete ein Tracking-Tool, bei dem eine Anonymisierung der IP-Adressen erfolgte. Die Datenschutzerklärung mit einem Hinweis auf das Tool war unter dem Button „Kontakt“ hinterlegt. Die Antragstellerin hielt das für nicht ausreichend und mahnte deshalb sowie wegen weiterer Wettbewerbsverstöße den Antragsgegner ab. Die Abmahnung brachte nicht den gewünschten Erfolg, weshalb das Gericht angerufen wurde. Am 18. Februar 2014 verurteilte das LG Frankfurt unter dem Aktenzeichen 3-10 O 86/12 die Antragsgegnerin das Erstellen von Nutzungsprofilen mit Hilfe des Trackingsystems zu unterlassen. Lediglich ein Hinweis auf einen Widerspruch gemäß Telemediengesetz zu Beginn der Nutzung, der zudem jederzeit später abrufbar ist, erlaubt den Einsatz des Tracking-Tools.

Für die Praxis empfehlen Rechtsexperten Webseitenbetreibern daher beispielsweise durch ein sich automatisch öffnendes Fenster der Hinweispflicht am Anfang des Nutzungsvorgangs Folge zu leisten. Ein Extra-Button „Datenschutz“ neben „Impressum/Kontakt“ gewährleistet ferner die jederzeitige Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung.

Datenschutz könnte für Zusammenbruch Facebooks sorgen

Der Börsengang vom weltweit größten sozialen Netzwerk Facebook hat für sehr viel Aufsehen gesorgt, wenngleich auch der erwartete Hype ausgeblieben ist und die Kurse auf einem normalen Niveau sind. Allerdings warnt jetzt der Landesdatenschützer Thilo Weichert die Anleger, das Facebook aufgrund der Datenschutzproblematik zusammenbrechen könnte, wenn die europäischen Datenschützer sich hierbei durchsetzen. Die CSU Vizechefin Dorothee Bär hat ebenfalls Zweifel an der Zukunft des social Networks Facebook. Thilo Weichert gibt dabei an, dass die bisherigen Kapitalwerte von Facebook auf einem datenschutzwidrigen Vorgehen beruhen, das gegen deutsches und auch europäisches Recht verstößt. So habe er auch die Befürchtung, das Facebook die Nutzerdaten noch weiter ausspähen möchte und hierbei noch mehr Daten sammeln will. Sollte sich der Datenschutz von Deutschland und Europa hier durchsetzen, könnte das soziale Netzwerk Facebook zusammenbrechen und damit natürlich auch der Börsenkurs, der dann vielen Anlegern sehr viele Probleme bereiten würde. Inwiefern diese Befürchtungen eintreffen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Kritiker nehmen jedoch gerade den Rückzug General Motors aus dem Werbebereich bei Facebook als Anlass für mehr Kritik am Börsengang.

Datenschutz bei Facebook – erneut Änderung der Nutzungsbedingungen

Facebook und die Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutz – oftmals stark diskutierte Themen und viele Probleme. Dabei ist seit dem 22.03.2012 erneut eine Änderung bei den Nutzungsbedingungen eingetreten und wer Facebook seitdem weiter nutzt, hat diese automatisch akzeptiert. Damit wird den Nutzern die Möglichkeit genommen, entscheiden zu können, ob ein Update installiert werden soll oder nicht. Ebenfalls soll mit dieser Änderung auch die Übermittlung von Daten zwischen Nutzer und einer Anwendung erheblich erleichtert werden. Interessant und wichtig ist dabei vor allem, dass bezahlte Anwendungen nicht immer so gekennzeichnet sind und es so einigen Menschen passieren kann, solche Dienste zu nutzen und dann hinterher eine dicke Rechnung zu bekommen. Letztlich muss natürlich jeder entscheiden, ob er Facebook nutzen möchte, allerdings sollte man vorsichtig sein mit den Daten, die man dort preisgibt.

Datenschutz im Internet immer ein aktuelles Thema

Im Internet kann eigentlich keiner mehr anonym bleiben. Der Datenschutz und auch die Anonymität sind immer ein aktuelles Thema und heiß diskutiert. Die Nutzer nehmen aber auch in Kauf, dass der Datenschutz unzureichend ist. Das war auch schon vor fast 20 Jahren der Fall. Heute hat sich die Wahrnehmung sicherlich verändert. Dennoch ist es noch immer der Fall, dass man seinen vollständigen Namen und noch mehr Daten von sich eingibt. Es war aber nicht immer so, dass man alles eingeben musste. Auch heute muss es nicht so sein, was aber an den Nutzern des Internets selber liegt. Sie können oftmals selber entscheiden, welche Daten sie von sich angeben und welche eben nicht. Aber die Nutzer sind bereit, alles über sich zu erzählen, was vor allem an den sozialen Netzwerken liegt. Wer ein wenig seine Anonymität im Netz wahren möchte, sollte sich nicht überall finden lassen. Auf vielen Seiten kann man einstellen, dass man für Suchmaschinen unauffindbar ist. Nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch bei Blogs, wie WordPress. Man sollte sich selber um seinen Datenschutz und seine Anonymität kümmern, wenn die Politik diskutiert viel zu lange und es passiert einfach nichts.

Facebook verspricht mehr Datenschutz für deutsche Kunden

Den mehr als 20 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland will das soziale Netzwerk einen verbesserten Datenschutz bieten. Das Unternehmen hat sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Verbindung gesetzt. Wie wir schon berichtet hatten, möchte dieser für soziale Netzwerke „einen allgemeinen Kodex“ erarbeiten. Der verbesserte Datenschutz soll von einer Stärkung der Medienkompetenz bis zur Datenübermittlung ausgeweitet werden. Facebook wird wohl damit beginnen, dass die derzeit aus dem Ruder laufenden Facebook Partys untersagt werden. Es wurde schon der Schutz vor solchen Partys, die viele Minderjährige auch unbeabsichtigt veröffentlichen, erhöht. Es wird von Facebook nun auch ein Leitfaden erstellt, bei dem den Ordnungsbehörden sowohl Ansprechpartner auch als Maßnahmen genannt werden. Gibt es beispielsweise öffentliche Einladungen, die unter einem falschen Namen veröffentlicht wurde, dann werden diese gleich gelöscht. Dadurch wird verhindert, dass es Massenaufläufe vor irgendwelchen Haustüren gibt. Wie die weiteren Verbesserungen des Datenschutzes bei Facebook aber genau aussehen, ist nicht bekannt gegeben worden. Sicherlich werden die Nutzer des sozialen Netzwerkes bald auf Neuerungen aufmerksam gemacht.

Facebook: Bereitschaft zur Selbstregulierung vorhanden

Facebook ist bezüglich des Datenschutzes immer wieder bei den Datenschützern in die Kritik geraten. Jetzt aber ist das soziale Netzwerk zur Selbstregulierung bereit. Datenschützer hatten hier aber auch wieder heftige Kritiken geäußert. Richard Allan hat gesagt: „Wie werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen“. Hans-Peter Friedrich, Innenminister von Deutschland, hat angekündigt, dass ein allgemeiner Kodex angestrebt werde, „der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“. Friedrich hat auch Facebooks Bereitschaft zur Selbstregulierung und die Diskussion darüber, entschärft, wenn es darum geht, in welchem Zusammenhang das Datenschutz- und Telekommunikationsrecht für soziale online Netzwerke gilt. Aufgrund dessen, dass die Europa-Niederlassung von Facebook in Irland sitzt, könnten die irischen Datenschutzbestimmungen angewendet werden. Datenschützer sehen die Einmischung von Friedrich als falsch an, denn es sei nicht seine Aufgabe, sich hier einzumischen. „Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist“ haben Datenschützer kritisiert. Wie der Datenschutz bei Facebook nun weiter geregelt wird, bleibt noch ungewiss.

Anbieter für online Speicher haben Probleme mit Datenschutz

Viele Internetnutzer entscheiden sich für die Verwendung von online Speicher. Es ist bequem, die Daten, Videos, Bilder oder andere Dateien nicht auf der Festplatte speichern zu müssen. Außerdem ist der Zugriff auch wesentlich einfacher. Der Service wird von Dienstleistern oft kostenlos angeboten, aber die Nutzer müssen aufpassen, denn einige haben arge Probleme, was den Datenschutz angeht. Es gibt sogar Anbieter, die aufgrund von Raubkopien aufgefallen und in Verruf geraten sind. Sicherlich macht es keine Probleme, wenn legale und persönliche Dateien gespeichert werden. Manch ein Anbieter überträgt die Daten auch unverschlüsselt auf die online Festplatte. Wer sich also für einen online Speicher entscheiden sollte, der sollte sich sehr genau informieren. Wichtig ist hier vor allem auch die verschlüsselte Übertragung. Im Zweifelsfall sollte man sich für einen Anbieter entscheiden, bei dem eine kleine Gebühr zu entrichten ist, denn hier kann man in der Regel sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht und auch der Datenschutz gewahrt wird.

Mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken gefordert

In Rheinland-Pfalz wird auf mehr Datenschutz bei sozialen Netzwerken gedrängt. Jochen Hartloff, Verbraucherschutzminister, hat den Bund aufgefordert, dass es internationale Standards geben soll, damit Schutzrechte gewährleistet werden können. Außerdem soll dadurch auch eine Vorreiterrolle in ganz Europa eingenommen werden. Der Datenschutz ist viel zu kurzgefasst und es besteht eine Bringschuld seitens der Regierung, ist die Meinung von Hartloff. Denn auch den ausländischen Unternehmen wird es mit „lediglich darauf zu verweisen, man habe keine rechtliche Handhabe und hoffe auf eine europäische Regelung“ sehr einfach gemacht. Die Änderung vom Telemediengesetz wurde durch einen Entwurf von Rheinland-Pfalz unterstützt. Darin sind unter anderem erweiterte Informationspflichten enthalten sowie die Aufklärung zur Nutzung eines sozialen Netzwerkes, wenn man sich das erste Mal bei einem solchen anmeldet. Auch müsse die Aufklärung über Risiken und die Veröffentlichung von persönlichen Daten verpflichtend sein. Weiterhin sollte es auch eine Möglichkeit geben, dass Nutzer verhindern können, dass Inhalte von den Suchmaschinen gefunden und damit von fremden ausgelesen werden können. Auch müsse eine leicht erreichbare Möglichkeit zur Löschung von Daten her. Jeder weiß, wie schwer es ist, sich aus einem sozialen Netzwerk wieder zu löschen.