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#Widerrufsrecht: das ändert sich 2014

Zum 13.6. ändert sich wieder einmal das Widerrufsrecht. Gab es die letzten Jahre hauptsächlich Verschlimmbesserungen, gibt es dieses Jahr tatsächlich drei  Verbesserungen.
Und – natürlich! – zwei Verschlimmerungen. Wäre ja sonst auch zu langweilig.

Verbesserungen:
1. Die komplizierte 40 Euro Klausel fällt weg. Gut so, hat sowieso kaum einer verstanden. Oder hätten Sie gewusst, das die 40 Euro Klausel nur für Vorkassenkäufe und unbezahlte Rechnungskäufe gilt, aber nicht für die Bestellung oder die Rücksendung, sondern für den Wert jedes einzelnen zurückgeschickten Produktes?
Zukünftig gilt: der Kunde zahlt die Retoure, es sei denn der Händler gewährt ihm etwas anderes.

2. Die „unendliche Widerrufsfrist“ bei fehlender oder falscher Belehrung fällt weg. Bisher hatten Endverbraucher ein ewiges Widerrufsrecht, solange der Händler sie noch nicht rechtmäßig belehrt hatte. Die Frist verlängert sich in Zukunft auf 12 Monate plus 14 Tage. Das soll auch für Altfälle gelten. Fälle also, die bisher unter dem Thema „ewiger Widerruf“ liefen, laufen am 27.6.2015 aus.

3. Die Widerrufsfrist wird nach deutschem Vorbild europaweit einheitlich 14 Tage betragen. Bisher gab es in den Ländern alles mögliche, von gar keinem Widerrufsrecht bis 21 Tage. Nun wird der Verkauf in andere Länder wieder ein Stückchen einfacher.

Verschlechterungen:

1. Bisher hat es für den Widerruf gereicht, das die Kunden die Ware zurücksenden. Heute müssen sie explizit den Widerruf erklären. Das Problem hierbei: Bis zum 12.6.2013 ist der telefonische Widerruf verboten, ab dem 13.6. muss er zwingend angeboten werden. Und wer trägt die Beweislast für den Anruf?  Siehste.

2. Keine Übergangsfrist: das alte Gesetz gilt bis zu, 12.6. 23:59:59h, das neue Gesetz ab dem 13.6. 00:00:00 h
Viel Spaß beim nächtlichen Ändern!
Eine Alternative bieten Online-Services wie Janolaw, die Ihre Daten um Mitternacht automatisch anpassen.

 

Übrigens:
Voreinstellungen, die bestimmte Dienstleistungen wie Geschenkpapier, Versandversicherung oder Garantieverlängerung automatisch mit in den Warenkorb legen, sind ab dem 13.6. 2013 verboten.

 

Recht: Link zur Widerrufsbelehrung in Email reicht nicht aus

Das Recht ist im Onlinehandel eine ganz besondere Sache und sollte immer besonders beherzigt werden, denn wer dies nicht tut riskiert eine saftige Abmahnung. Die Widerrufsbelehrung muss beispielsweise immer in Textform vorliegen und muss dem Verbraucher direkt vorliegen. Die Frage ob ein Link zur Widerrufsbelehrung ausreicht hat der EuGH nun entschieden. Grundsätzlich ist es nicht zulässig die Widerrufsbelehrung einem Kunden in der Email beispielsweise über einen Link zugänglich zu machen, sondern diese muss direkt und ausreichend einsehbar sein. Hierbei sollte man sich immer auch grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass es ernsthafte und schlimme Konsequenzen haben kann, wenn dies nicht eingehalten wird. Der BGH hatte zudem in Deutschland auch bereits darüber entschieden, dass es beim Auktionshaus eBay beispielsweise nicht ausreicht, wenn ein Verbraucher die Widerrufsbelehrung unter dem Punkt „ich habe gekauft“ abrufen kann. Gerade hinsichtlich dieser Problematik sollte man seinen Shop immer prüfen und hier unbedingt darauf achten die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Widerrufsbelehrung prüfen und ggf. anpassen

Im vergangenen Jahr 2011 gab es für Online Shop Betreiber erneut eine neue Widerrufsbelehrung, die zwingend eingehalten werden muss. Hierbei gab es eine Übergangsfrist bis zum 4.11.2011, denn bis zu diesem Datum muss jeder Shop Betreiber die neue Widerrufsbelehrung in seinem Shop aktualisiert und eingefügt haben. Diejenigen, die dies noch nicht getan haben, laufen sonst sehr große Gefahr, abgemahnt zu werden und sollten sich deshalb direkt informieren, ob die Widerrufsbelehrung noch auf dem richtigen Stand ist. Hierbei gibt es insgesamt natürlich einige Möglichkeiten, denn oftmals ist nicht gleich das erste Angebot auch das beste Angebot. Zunächst sollte man am besten seinen Anwalt konsultieren und hierbei prüfen lassen, ob die Widerrufsbelehrung noch auf dem aktuellsten Stand ist und ob hiermit auch alles richtig läuft. Im Jahr 2013 wird es ebenfalls eine Änderung im Widerrufsrecht geben, weshalb man sich schon jetzt auch auf die nächsten Änderungen vorbereiten sollte. Sicherheit sollte hierbei zwingend an allererster Stelle stehen, denn sonst kann es später sehr teuer werden.

Widerrufsbelehrung bei E-Commerce muss geändert werden

Mit einem Gesetz wurde vom Bundestag der Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen mit verbundenen Verträgen endlich neu geregelt. (Wir haben darüber berichtet). Diese Regelung ist zum 4. August 2011 in Kraft getreten. Dem Unternehmen steht nun der Wertersatz nur noch dann zu, wenn die Ware durch den Verbraucher nicht den Eigenschaften und Funktionsweisen entsprechend genutzt wurde. Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, den Verbraucher darauf hinzuweisen und in korrekter Weise zum Widerrufsrecht zu belehren. Mit den Neuformulierungen muss auch die Musterwiderrufsbelehrung entsprechend angepasst werden. Hierfür gibt es eine Übergangsfrist von drei Monaten. Das heißt, dass all jene Händler, die ihre Widerrufsbelehrung noch nicht geändert haben, nur noch bis zum 4. November 2011 Zeit haben. Ratsam ist es natürlich, dass die Belehrung gleich geändert wird, denn andernfalls ist der Verbraucher nicht korrekt zu den Nutzungswertersatzansprüchen aufgeklärt worden. Dann hat der Händler auch keine Chance, Wertersatzansprüche geltend zu machen. Wer seine Widerrufsbelehrungen nicht selber ändert, sondern hierfür einen Dienstleister beauftragt hat, sollte sich informieren, ob die Änderung bereits erfolgt ist, sie andernfalls direkt in Auftrag geben.

Rückgaberecht beim Shoppen im Netz erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat die Kundenrechte verstärkt. Wer eine Ware im Internet gekauft hat, der darf dieses erst einmal testen und dann auch rückgeben. Hierzu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil ausgesprochen und damit die Rechte des Käufers im Internet gestärkt. Das bedeutet, dass die Anbieter nicht nur die Ware wieder zurücknehmen müssen, sondern auch in der Pflicht stehen, das Geld zu erstatten. Die Rücknahmepflicht besteht sogar in den Fällen, in denen die Ware auf Grund des Ausprobierens seinen Wert verloren hätte, wie es mit einem Wasserbett unter anderem der Fall ist. Das Urteil bezügliches des Wasserbettes wurde kürzlich erst durch Richter in Karlsruhe entschieden. Zwar würde das Wasserbett nämlich schon beim erstmaligen Befüllen seinen Verkaufswert verlieren, aber schließlich muss der Kunde auch hier die Möglichkeit haben, die Ware, also das Bett, testen zu können. Es gilt das Widerrufsrecht, denn wird das Bett im Internet gekauft, hat der Kunde keine andere Möglichkeit, als das Bett zu testen, was anders wäre, wenn der Kunde dies im Geschäft kauft und hier ein aufgebautes Modell testen kann. Der Anbieter muss das Risiko einer Rückgabe tragen. Zur Folge hat das Urteil jedoch, dass es nun schwerer wird, ein Wasserbett über das Internet zu verkaufen.

Das Urteil ist auf Grund der Klage eines Mannes erlassen worden, der ein Wasserbett nach einer Probe von drei Tagen zurückgegeben hatte, weil sich seine Freundin nicht wohlfühlte auf dem Bett. Vom Verkäufer erhielt der Mann aber lediglich für die Heizung 258 Euro erstattet und den vollen Kaufpreis in Höhe 1265 Euro. Der Anbieter verwies dabei auf die Informationen für den Kunden, in welcher geschrieben ist, dass durch das Befüllen des Wasserbettes der Wiederverkaufswert erheblich sinken würde. Die Richter aber hielten diesen Zusatz der Widerrufsbelehrung für nichtig. Schon in den Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg.

Vorsicht bei Nutzung von aktueller Widerrufsbelehrung bei eBay

Wer bei eBay Handel betreibt, kann das 14-Tage-Widerrufsrecht durchaus dem Käufer gewähren und die dieses auch mit in die Widerrufsbelehrungen hineinnehmen. Allerdings gilt es nur dann, wenn der Käufer auch direkt nach seinem Kauf die Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form zugesendet bekommt. Die Mail mit der Widerrufsbelehrung muss ein Verkäufer noch selbst verschicken. Allerdings hat eBay in Aussicht gestellt, dass es bald eine Automatisierung für die Mail an Käfer geben soll. eBay hält die aktuelle Widerrufsbelehrung vor und die Lage wird folgendermaßen geschildert:

„Die folgende Muster-Widerrufs- bzw. Muster-Rückgabebelehrung setzt voraus, dass der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wird. eBay wird die in Mein eBay bzw. im Verkaufsformular im Feld „Rücknahmebedingungen“ angegebene Widerrufs- oder Rückgabebelehrung des Verkäufers voraussichtlich ab Mitte Oktober 2010 in eine E-Mail zum Angebotsende integrieren. Einige Verkäufertools ermöglichen dies bereits jetzt (z.B. Afterbuy). Sie können ab 11.06.2010 nur dann eine 14-tägige Frist einräumen und einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache verlangen, wenn gewährleistet ist, dass die Belehrung auch tatsächlich unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer in Textform übermittelt wird. Ansonsten müssen Sie weiterhin ein Frist von 1 Monat einräumen.“

Sollte der Käufer nach dem Kauf die Widerrufsbelehrung nicht erhalten, kann der Verkäufer auch abgemahnt werden.

AGB Boxen auf Iphone nicht lesbar

Wir haben gestern angefangen die Shops unserer Kunden auch auf dem IPhone4 zu testen und sind dabei darüber gestolpert das die Boxen in denen die meisten Händler die AGB und Widerrufsbelehrung unterbringen, auf dem Iphone nicht scrollbar sind.
Der einzige Händler der „bestanden“ hat war einer, der die Widerrufsbelehrung komplett auf der Bestellbestätigungsseite untergebracht hat.
Händler die bisher die Boxen genutzt haben, sollten daher zusätzlich die Widerrufsbelehrung auf der Bestellbestätigungsseite unterbringen. Das diese ausserdem noch in der Bestellbestätigungs-Email zugestellt wird, braucht ja hier wohl nicht extra erwähnt zu werden !

Händler müssen sich ein IPhone anschaffen

Da wird sich Apple freuen: Das Oberlandesgericht Hamm hat nun beschlossen, das jeder Händler für die Darstellung seiner Angebote auf mobilen Plattformen haftet.
Wer also seine Seite nicht derart gestaltet, das Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung etc auch in IPhones und Co perfekt dargestellt werden, kann dafür kostenpflichtig abgemahnt werden.

ZITAT aus der Urteilsbegründung:

Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme.
Ein unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung komm es nicht (mehr) an.
Die Haftung kann somit schon aus dem eigenen Handeln nämlich der Einstellung der Angebote bei F hergeleitet werden.“

OLG Hamm (Urteil v. 20.05.2010 – I-4 U 225/09)

Prüfen kann man seine Angebote allerdings nur, wenn man sich ein derartiges „mobiles Endgerät“ anschafft.
Mit anderen Worten, jeder Versandhändler darf nun losrennen und sich ein IPhone kaufen.
Steve Jobs wird sich die Hände reiben.

Widerrufsbelehrung in dreizehn Sprachen

Am 11. Juni 2010 ist das neue Widerrufsrecht für den Online-Handel in Kraft getreten. Höchste Zeit für alle Shop-Betreiber die Widerrufsbelehrung auf den aktuellsten Stand zu bringen. Vor allem für das internationale Business keine einfache Aufgabe, denn wer weltweit verkaufen will, muss auch mehrsprachige Widerrufsbelehrungen anbieten.

Wer sich also Aufwand und Kosten sparen will, sollte sich an uns wenden, denn wir bieten Ihnen umfangreiche, professionelle Übersetzungen in den Sprachen Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Schwedisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch und Ungarisch an.

Dabei werden ausschließlich Muttersprachler oder professionelle Dolmetscher tätig und verfassen Ihnen sprachlich einwandfreie und korrekte Widerrufsbelehrungen in dreizehn Sprachen. Natürlich stehen Ihnen unsere Übersetzungs-Dienstleistungen auch für sämtliche Textformen und Umfänge zur Verfügung.

eBay: neue Widerrufsfrist ab 11. Juni

Am 11. Juni tritt das neue Widerrufsrecht bei eBay in Kraft und erlaubt es den Händlern künftig, die Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage zu verkürzen. Bislang mussten die eBay-Verkäufer ihren Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen, da eine Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsabschluss nicht möglich war.

Eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ist ab dem 11. Juni gemäß § 355 Abs. 2 BGB dann rechtlich gültig, wenn dem Kunden umgehend nach Vertragsabschluss eine Widerrufsbelehrung übermittelt wird. Kommt es bei der Mitteilung zu einer Verzögerung, gilt auch hier die bisherige Frist von einem Monat.

Der Zeitraum „umgehend“ ist allerdings noch nicht genau definiert, weshalb schon jetzt auf erste diesbezügliche Gerichtsurteile gewartet wird. Die mit Angebotsende von eBay verschickte Mail sollte genügen, allerdings ist es erst ab Juli dieses Jahres möglich, die Widerrufsbelehrung in die automatisch von eBay versandte Mail zu integrieren.

Die auch in unserem Shop erhältlichen Serviceleistungen und Tools von Afterbuy schaffen Abhilfe. Ansonsten müssen die eBay-Verkäufer bis Anfang nächsten Monats selbst für einen unverzüglichen Versand einer textlichen Widerrufsbelehrung im Anschluss an eine abgeschlossene Auktion Sorge tragen.