Bundesländer fordern EU-Alternative zum SWIFT-Abkommen

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nach Anträgen der Bundesländer Bayern und Thüringen einer Neuverhandlung des transatlantischen Abkommens zur Bankdatenübermittlung zugestimmt. Die Weitergabe von Transaktionsdaten der Finanzgesellschaft SWIFT an die USA ist damit vorerst gestoppt und knüpft sich des Weiteren an die ebenso von der Länderkammer begrüßten Forderung zur Neuverhandlung des Abkommens.

Zwar hält der Bundesrat die Auswertung des internationalen Zahlungsverkehrs im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus für sinnvoll, bezieht sich mit seiner Zustimmung aber auf die Einhaltung der Rechts- und Datenschutzbestimmungen der EU.