Wichtige Änderung für AGB: das Wort „regelmäßig“ sollte nicht fehlen

Aufgrund eines Gerichtsurteiles berichtet der Shopbetreiber-Blog, das man das Wort „regelmäßig“ im Zusammenhang mit den Rücksendekosten in den AGB verwenden sollte.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Das Gericht schreibt in seinem Urteil:

Nach dem Muster der Widerrufsbelehrung – welches der Verfügungsbeklagte ohne Änderungen auch verwendet – reicht es folglich aus, den Verbraucher dahin zu belehren, dass er „die Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat. Dennoch ist für die vertragliche Vereinbarung, welche die Grundlage für Kostenabwälzung abgibt, ein Inhalt zu verlangen, der sich auf die nach dem Gesetz abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ beschränkt.
Das Belehrungserfordernis setzt nämlich erst ein, wenn der Verbraucher nach der vertraglichen Vereinbarung zur Kostentragung verpflichtet ist. Allerdings dürfte die Belehrung ihren Zweck besser erfüllen, wenn sie ebenfalls die „regelmäßigen Kosten“ erwähnt.

Allerdings weist der Shopbetreiber Blog darauf hin, das die „regelmäßigen Kosten“ nicht Bestandteil der Muster-Widerrufsbelehrung sind.

Zitat:

Wer jedoch das Muster ändert, verliert die sog. Privilegierung, d.h. die Rechtssicherheit.

Insoweit scheint es angebracht zu sein, erst einmal nur die AGB dementsprechend zu ändern, und abzuwarten, wie der Gesetzgeber nun in Zukunft handelt.