Was die Bundesregierung digital anfasst – geht schief

Sascha Lobo, der IT Experte des Spiegel, hat einen sehr schönen Kommentar über die Versuche der Möchtegern-Bundeskanzlerin „AKK“ geschrieben, im „Neuland“ der digitalen Welt Fuß zu fassen.

So zum Beispiel:

2009 Netzsperren versucht,

2010 über Sendezeiten im Internet nachgedacht,

2011 Vorratsdatenspeicherung,

2013 auf NSA-Überwachung nicht reagiert,

2014 Überwachung noch intensiviert,

2015 gute Verschlüsselung erst gefordert, dann als Gefahr bezeichnet,

2016 Netzneutralität eher verbockt,

2017 den drittelgaren Unfug des NetzDG eingeführt,

2019 das bizarre, wirkungslose Leistungsschutzrecht aus Deutschland nach Europa exportiert, Uploadfilter eingeführt, Digitalsteuer aber nicht.

Bei Privatpersonen mag es ja noch in Ordnung sein, wenn sie bei diesen ersten Gehversuchen auf die Nase fallen, Blödsinn bei Twitter raushauen, qualitativ schlechte Videos erstellen, aber bei der Regierungspartei?

Worum gehts? Ein Mittzwanziger mit blauen Haaren hat die Regierung in einem Youtube Video bloßgestellt – mit deren Versprechen der letzten Jahre und einer gnadenlosen Überprüfung dieser Versprechen.

Diese kann darüber nicht schmunzeln und schon gar nicht ernsthaft reagieren, sondern schlägt, direkt nach der Europawahl, in den sozialen Kanälen wild um sich, bis hin zu der Theorie, dieser junge Mann wäre schuld an den Verlusten der CDU und man müsse über ernsthafte Konsequenzen nachdenken.

Gleichzeitig haut ein CDU Staatssekretär auf Twitter raus, „die jungen Leute würden schon wieder zur Vernunft kommen, wenn sie erst einmal ihr eigenes Geld verdienen“.

Das unsere Regierung auch 3 Jahrzehnte nach der „Erfindung dieses Internets“ immer noch keinen Plan hat als das man „mal was mit Computern machen sollte“, während kleine, ehemalige Ostblock-Länder wie Estland uns technologisch um 20 Jahre voraus sind, macht Angst. Der nächste Abschwung wird auch mit genau diesen Themen zu tun haben – digitale und ökologische Inkompetenz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

4 + 7 =