Newsletter: Einwilligung hat Verfallsdatum

Eine Einwilligung zum Zusenden eines Newsletters ist nicht unbegrenzt gültig, wenn der Versender lange Zeit untätig war.
Das hat das Landgericht München bereits letztes Jahr entschieden. Im dort vorliegenden Fall hatte ein Händler 18 Monate nach Erhalt der Einwilligung dem Empfänger zum ersten Mal einen Newsletter geschickt. Dieser konnte sich natürlich nicht mehr an seine Einwillung erinnern und ließ den Händler abmahnen.
Dem folgte auch das Gericht: nach 18 Monaten sei die Einwillung nicht mehr aktuell und somit eine unzumutbare Belästigung.
(Landgericht Muenchen, Urteil v. 08.04.2010 – Az.: 17 HK O 138/10)