Wichtig: Verpackungsgesetz ändert sich

Wir haben mit diesem Thema extra gewartet, bis der Aufreger „DSGVO“ durch ist 🙂 nun also das nächste Thema.

Zum 1.1.2019 wird ein neues Verpackungsgesetz in Kraft treten. Ist noch lange hin? Pustekuchen. Es eilt. Alle Händler müssen sich bis dahin bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registriert haben und neue Datenmeldepflichten einhalten.

Die IT Recht Kanzlei schreibt hierzu:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.
Die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).
Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

Verpackungen sind nicht nur Verkaufs- sondern auch und gerade Versandverpackungen, also Versandkartons, Luftpolsterfolien, Klebeband, Styroporschnipsel etc pp.

Die Pflicht betrifft ohne Einschränkung alle Händler, auch wenn Sie schon irgendwo anders gemeldet sind!

Weitere Infos bei der IT Recht Kanzlei